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Kreisgruppe Northeim

Thema Schottergärten HNA 27.11. und 02.12.2019

15. Dezember 2019

Armutszeugnis des Hardegser Stadtrates

Während inspiriert von der Jugend hunderttausende Menschen auf die Straßen und Plätze der Republik strömen, um gegen die weitere Klimazerstörung und damit auch für den Erhalt der natürlichen Ressourcen zu demonstrieren, hält es die große Mehrheit des Hardegser Rates nicht einmal für nötig, zumindest auf dem Papier kleine Schritte in Richtung Arten- und Naturschutz zu gehen: Um der negativen Wirkung von Schottergärten auf Biodiversität, Mikroklima und Stadtbild etwas entgegen zu setzen, hatte die Gruppe Hardegsen 21/Die Linke mittels Antrag angeregt, in neu zu erstellende Bebauungspläne ein Verbot der Anlage von Schottergärten aufzunehmen, um eine Regelung der niedersächsischen Bauordnung zu unterstreichen und die Bauherren und -frauen auf diesen Tatbestand aufmerksam zu machen. NBauO § 9/2 „Die nicht überbauten Flächen der Baugrundstücke müssen Grünflächen sein, soweit sie nicht für andere zulässige Nutzung erforderlich sind.“ Der Gesetzgeber gibt den Gemeinden sogar explizit das Recht, auf Grund von städtebaulichen, baugestalterischen oder ökologischen Gründen durch örtliche Bauvorschriften für bestimmte Teile des Gemeindegebietes „die Gestaltung der nicht überbauten Flächen der bebauten Grundstücke zu regeln, insbesondere das Anlegen von Vorgärten vorzuschreiben.“ NBauO §84 (3)6.
Zeugt die Ablehnung des Antrags durch die Ratsmehrheit von Beratungsresistenz und/oder Ignoranz, oder müssen Vorschläge der Opposition generell verworfen werden? Die Abschiebung der „Aufklärungsarbeit“ auf den Umweltbeirat und der Hinweis auf die personell magere Ausstattung des Bauordnungsamtes LK Northeim als Eingriffsverwaltung wirken da wie eine billige Ausrede. Andere Kommunen und sogar Bundesländer gehen wesentlich bewusster mir diesem Problem um, wie am 27.11. in der HNA zu lesen. Zum Versuch einer Rettung der Biodiversität braucht es zwingend konsequente Vorgaben! Leider zeichnen sich die Hardegser Verwaltung und Politik hier wie auch in vielen anderen Fragen nicht durch ein ökologisch nachhaltiges Agieren aus! Bedauerlich und in hohem Maß kritikwürdig!
In gespannter Erwartung auf umfassende Informationen und neue Konzepte aus dem Hardegser Rathaus, um ein Umdenken zum Thema Schottergärten bei Hauseigentümern zu bewirken!

Jürgen Beisiegel
Mitglied des BUND Kreisvorstandes Northeim

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