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Kreisgruppe Northeim

07.10.2019

Einwendungen gegen die 29. Änderung des Flächennutzungsplanes AREA 3 – Ost, Angerstein, Planungsbüro Puche

ad 2.5 Bedarfsnachweis      

Das Entwicklungspotential der vorhandenen, für Gewerbegebiete ausgewiesenen Flächen sei erschöpft – diese Behauptung müsste bewiesen bzw. valider begründet werden, denn sowohl im neuen Gewerbepark „Leinetal“ (mit einem externen Investor) als auch bei AREA 3 - West sind noch Flächen verfügbar. Auf seiner Webseite weist der Flecken Nörten-Hardenberg ausdrücklich und nach wie vor auf freie Flächen hin und fordert Interessenten auf sich zu melden. Mit der Einschränkung  „keine gewerbliche[n] Flächenreserven im Eigentum“ (S. 5) wird die objektiv vorhandene Gesamtfläche  gewerblicher Entwicklungen im Plangebietsumfeld kleiner dargestellt, als sie tatsächlich ist. Und da es sich bei dem geplanten Gewerbegebiet AREA 3-Ost um ein interkommunales handelt, müssten auch die im Bereich Bovenden bereits verfügbaren Flächen (auch hier sind auf einer Webseite Hinweise auf freie Flächen ausgeführt) berücksichtigt werden. Konkret müsste die gesamte z.Zt. noch verfügbare Fläche in Nörten-Hardenberg und Bovenden in Quantität dargestellt werden, um eine Relation zu den durch die geplante Änderung des F-Planes neu zu schaffenden Gewerbeflächen zu ermöglichen.

S.5: „Die Neufeststellung und Schaffung von Gewerbeflächen ist prioritäres Ziel.“ Wer ist der Autor dieser Aussage? Es kann nicht Aufgabe eines Planungsbüros sein, solche Zielvorgaben von sich aus zu machen. Wenn es denn eine Aussage des Auftraggebers sein sollte, müsste der Bezug auf die Quelle hergestellt werden.  Außerdem steht diese Zielvorgabe in Kontrast zu Forderungen der Bundesregierung und auch der Landesregierungen, Neu-Versiegelungen zu reduzieren angesichts des Klimawandels.

Außerdem wird in 2.5 auf das Baugesetzbuch (BauGB, Gesetz von 2013) verwiesen, Innenentwicklung /Verdichtung in Städten und Gemeinden zu fördern,  und Ziel der Bauleitplanung sei die „Wiedernutzbarmachung von Flächen“! Denn offensichtlich ist die geplante Maßnahme nicht unbedingt notwendig: “Es besteht die Möglichkeit, die angestrebte Planung nicht durchzuführen.“ (S.5) Was heißt das? Worin liegt dann die genaue Begründung für die Notwendigkeit für ein neues Gewerbegebiet? Das öffentliche Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplanes wird durch diese Aussage mit dem Hinweis eingeleitet, dass die gewünschten Änderungen auch unterbleiben könnten. Da es dazu aber nach dem geforderten Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan dennoch kommen soll, wäre u.E. im weiteren Verlauf des Textes eine ausführliche Abwägung des Für und Widers erforderlich.

ad 3.1 (S.8) Die Aussage, dass das neue Gewerbegebiet auf die Landwirtschaft keine wesentlichen Auswirkungen habe, ist falsch! Es handelt sich um eine intensiv genutzte Agrarlandschaft!

ad 4.3.3 Die Tabelle ‚Achtungsabstände‘ (störfallrechtliche Beurteilung) empfiehlt, dass Betriebe mit Stoffen der Klasse 2 aufgrund der Abstandsempfehlungen nur im nordöstlichen Teil zugelassen werden könnten (S.18) – diese Möglichkeit ist per Beschluss im Bauausschuss der Gemeinde Nörten-Hardenberg am 20.8.2019  abgelehnt worden – darauf ist zu achten!

04.06.2019

Stellungnahme Bauantrag Aktenzeichen: 153/2019

Asphaltmischanlage (AMA) Northeim
Errichtung einer Wallanlage an der
westlichen Grundstücksgrenze

Die BUND-Kreisgruppe Northeim lehnt die Genehmigung des Bauantrags für
den illegal errichteten Wall auf dem Betriebsgelände der Firma Hermann
Wegener GmbH & Co.KG ab!

Begründung: Aus der bisher erteilten Genehmigung der AMA und den
vollzogenen Baumaßnahmen ergeben sich Anshaltspunkte und Fragen,
die einen rechtmäßigen Betrieb der Anlage zweifelhaft erscheinen lassen.
Leider konnten die entsprechenden Nachfragen der Bürgerinitiative und
des BUND bei den verschiedenen betroffenen Behörden bisher nicht
befriedigend beantwortet werden.

Wir erbitten eine Eingangsbestätigung für unsere Stellungnahme.

Jürgen Beisiegel
Mitglied des BUND-Kreisvorstandes Northeim

21.11.2018

Offener Brief an die Landrätin Frau Klinkert-Kittel

Frau Landrätin Klinkert-Kittel

Naturschutz im Landkreis = Fehlanzeige! Gravierende Vollzugsdefizite durch eine jahrelange personelle Unterbesetzung der Unteren Naturschutz-Behörde (UNB) – personelle Umstrukturierung ohne erkennbare Zuständigkeiten und AnsprechpartnerInnen z. B. für den BUND – eine Rücknahme der von Ihrer Behörde ausgearbeiteten NSG-Entwürfe zur Sicherung der FFH-Gebiete nach Intervention von Lobbyisten aus Land- und Forstwirtschaft – und jetzt ein Desaster im internationalen Vogelschutzgebiet. Hier werden an einem rekultivierten Baggersee in unmittelbarer Nähe zur Geschiebesperre Uferflächen gerodet und Maschinen zur Kiesgewinnung eingesetzt, Fahrwege verbreitert und für LKW-Verkehr ausgebaut. Konkrete Fragen nach entsprechenden Genehmigungen durch eine örtliche BI bleiben unbeantwortet. Auf einer Lagerfläche für ausgediente Baustoffe im NSG türmen sich riesige Mengen Bauschutt, die ein Vielfaches der genehmigten Menge ausmachen und die genutzte Fläche wurde so gut wie verdoppelt, alles von Ihrer Behörde geduldet? Schriftliches Zitat eines Mitarbeiters: …“Nebenbestimmungen, die von mir überwacht werden“. Wann und durch wen genau wurden hier Kontrollen durchgeführt und protokolliert? Warum wurde trotz Kenntnis der gravierenden Probleme bis jetzt von Ihrer Behörde scheinbar nichts unternommen?
Im Zusammenhang mit dem die Umwelt belastenden neuen Asphaltwerk am Weißen Budenweg wurden strenggeschützte Zauneidechsen angeblich „umgesiedelt“. Die hierzu bisher erhaltenen Unterlagen werfen Fragen nach einer terminlich und fachlich ordnungsgerechten Ausführung auf. Es muss befürchtet werden, das hier völlig versagt wurde. Es ergibt sich außerdem die Frage, welche Einwendungen Ihre Behörde als Träger öffentlicher Belange im Rahmen des Genehmigungsverfahrens bei der federführenden Behörde des Gewerbeaufsichtsamtes in Göttingen zum Schutz von Natur und Umwelt eingereicht hat?
Auf eine vom BUND weitergeleitete umfassende Information zu den skandalösen Vorgängen im NSG (siehe HNA vom 9.11.2018) haben Sie gar nicht und auf eine Anfrage der BI nur mit leeren Floskeln geantwortet. Auch die folgenden Ausführungen eines Mitarbeiters bringen sehr wenig Licht in die scheinbar dunkeln Machenschaften in und um das noch nicht in Betrieb befindliche Asphaltwerk. Die im Niedersächsischen Umweltinformationsgesetz (NUIG) ausgewiesenen Auskunftspflicht sind Sie bisher aus Unkenntnis oder bewusst nicht nachgekommen. Schließlich dokumentiert das Gesetz, „dass die Behörden in der Pflicht sind, ihre Arbeit transparent zu machen und aktiv die vorliegenden Umweltinformationen zu verbreiten“ und weiter „den Behörden vorliegende Informationen aus diesen Themenbereichen müssen der Öffentlichkeit voraussetzungslos zugänglich gemacht werden“
Der BUND ist nicht mehr bereit, die Verschleierung mutmaßlich illegaler Handlungen im NSG und an seinen Rändern zu tolerieren und einer Beeinträchtigung und Zerstörung wertvoller Naturflächen tatenlos zu zusehen. Wir fordern Sie auf, alle von uns und der BI aufgeworfenen konkreten Fragen bis Ende November umfassend und sachgerecht schriftlich zu beantworten.

Mit kritischen Grüßen Jürgen Beisiegel
Mitglied des BUND-Kreisvorstandes Northeim 

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